Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Leo-Plast GmbH, Am Dreistein 1, 01945 Ruhland, USt-IdNr.: 161107029 (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Verkaufsräumen und Internet dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Lieferumfang, die technische Ausführung und den Preis der einzelnen Artikel jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern. Weiterhin
sind die Beschreibungen der einzelnen Artikel nicht als verbindlich anzusehen. Irrtümer bezüglich der Artikelbeschreibungen, der Artikelnummern und
speziell der Preise können von uns nicht ausgeschlossen werden; somit sind alle Artikelpunkte unverbindlich.

3 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
Durch Abschluss der Bestellung/Auftrag, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der in der Bestellung/Auftrag enthaltenen Waren ab.
Nach Abgabe des Angebotes erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung schriftlich oder per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
An das Angebot sind Sie 5 Tage gebunden. Das Angebot wird von uns durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse oder durch Auslieferung der Ware an Sie angenommen. Sollte innerhalb der 5-Tages-Frist keine derartige Annahme durch uns erfolgen, gilt das Angebot als angenommen.

4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5 Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ohne ausdrücklichen Hinweis schließen die genannten Preise die Kosten für Fracht bis zum Bestimmungsort nicht ein und sind von Ihnen zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten.  Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

6 Versand
Die Lieferung/Versand erfolgt immer auf Gefahr des Käufers.
Die Lieferung/Versand von Waren erfolgt auf dem Transport/Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Kann das Transportunternehmen eine Zustellung beim Kunden nicht durchführen, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Transport/Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Selbstabholungen sind in unserem Firmensitz möglich.
Angaben über Liefertermine sind unverbindlich und berechtigen in keinem Falle bei einer Überschreitung zu Schadensersatzansprüchen. Sofern einem Vertrag bei Sonderanfertigung oder Ausschnitte für Einbauteile unbestimmte Maße oder Angaben zugrunde liegen, verzögert sich die Lieferfrist.
Der Verkäufer wird mit dem Käufer im Vorfeld der Lieferung ein Zeitraum vereinbaren innerhalb dessen die Lieferung voraussichtlich erfolgen wird. Der Käufer wird innerhalb dieses Zeitfensters die Annahme ermöglichen.
Ist der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar oder die Anlieferung durch Bauliche Gegebenheiten bis in das Grundstück nicht mit den üblichen Mitteln des Transportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
In Fällen höherer Gewalt, oder bei vom Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, sowie Ereignissen, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Verkäufer wird den Käufer über die zu erwartende Lieferverzögerung und deren Gründe unverzüglich informieren. Eine Auslieferung findet nur zwischen März und Oktober statt.

7 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum der Leo-Plast GmbH. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

8 Haftung
Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere solche auf Wandlung oder Minderung, auf Schadensersatz, auch für Folgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss besteht nicht bei Personenschäden.

9 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10 Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und evtl. Mängel sind dem Frachtführer auf dem Lieferschein anzuzeigen. Für die Anerkennung von bei einer solchen Untersuchung erkennbaren Mängeln ist Voraussetzung, dass die Ware noch nicht eingebaut oder sich in Benutzung befand. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mängel; innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Es gelten für die Gewährleistungsansprüche entsprechend den Vorgaben des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes bei gekauften Gütern zwei Jahre und bei verkauften Produkten ein Jahr Gewährleistung.
Die Gewährleistung auf Dichtheit für die Polypropylen Fertigschwimmbecken beträgt 5 Jahre ab Lieferung. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Einbauvorschrift der Polypropylen Fertigschwimmbecken, sowie der fachgerechte Einbau und Betrieb .
Die Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Einbauvorschrift der Polypropylen Fertigschwimmbecken, sowie der fachgerechte Einbau und Betrieb. Polypropylen Fertigschwimmbecken dürfen nicht vollständig entleert werden.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern und die andere durchzuführen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die nach Übergabe an den Kunden entstehen. Erkennbare Mängel sind dann von Mängelrügen ausgeschlossen, wenn mit der Verarbeitung der Ware begonnen wurde. Handelsübliche oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farben werden nicht als Mängel anerkannt. Die Beweislast der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen liegt bei Ihnen. Bei versteckten Mängeln können Mängelrügen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Käufer oder dessen Abnehmer den Nachweis für die bereits bei Lieferung bestandenen Mängel erbringt. Die Beipackzettel der jeweiligen Produkte müssen vor Gebrauch unbedingt und sorgfältig gelesen und genau diese Anwendungs- und Pflegehinweise angewendet werden.
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung und bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.

11 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter der Telefonnummer +49.(0)35752.70178 oder per Email leo-plast@online.de
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte Konsequenzen.

12 Beratung
Wenn wir vor, bei oder nach Abschluss eines Vertrages, im Zusammenhang der Durchführung einer Lieferung/Reparatur/Montage oder aus welchem Grund auch immer einen Rat oder eine Empfehlung oder eine Auskunft erteilen, so haften wir nur dann, wenn wir hierfür schriftlich ein besonderes Entgelt vereinbart haben. In diesem Falle sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verantwortlich zu machen. Die Haftung beschränkt sich auf 25% des vereinbarten Entgeltes.

13 Datenschutz
Leo-Plast GmbH verpflichtet sich die gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG]  sowie des Telemediengesetz [TMG] einzuhalten. Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen sind ein Auszug und beinhalten die wichtigsten Grundsätze. Den ausführlichen Datenschutz finden Sie auf unserer Webseite unter "Datenschutz".
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Soweit erforderlich erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an Lieferanten von uns, die Ihnen die Ware direkt ab Werk zustellen. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Kreditkartendaten oder Daten zur Lastschrift werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment-Dienstleister erhoben und verarbeitet.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Leo-Plast GmbH, Inh. Rainer Lehmann, Datenschutz, Am Dreistein 1, 01945 Ruhland.

14 Sonstige Vereinbarungen
Nebenabreden und Änderungen der vorstehenden Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.

15 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Ruhland, Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Senftenberg oder der Geschäftssitz des Kunden. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ruhland (Deutschland). Es gelten ansonsten die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtszuständigkeit.

Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.



Hinweise zur Batterieentsorgung
In Bezug auf den Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in dafür vorgesehene Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

     Dieses Zeichen bedeutet: Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden.

 

Stand 09-2018